Smartphone-App

Allgemeine Nutzungsbedingungen zur Smartphone-App

Mit Nutzung unserer Dienstleistungen und der Abgabe von Bewertungen akzeptieren Sie unsere nachfolgenden Nutzungsbedingungen.

 

  1. Allgemeines; Umfang

Diese Nutzungsbedingungen des Jobcenter Oberhausen gelten für die vertragliche Vereinbarung (im Folgenden als die „Vereinbarung“ bezeichnet) zwischen dem Jobcenter Oberhausen einerseits und den Nutzern (auch als „Nutzer“ oder „Sie“ bezeichnet) andererseits, die in unserer mobilen Anwendung („App“) angebotenen Dienste (im Folgenden zusammengefasst als „Dienstleistungen“ bezeichnet) interessiert sind oder eine solche Dienstleistung nutzen. Bitte lesen Sie diese Nutzungsbedingungen sorgfältig. Falls Sie unsere Nutzungsbedingungen nicht akzeptieren, wird Ihnen nicht gestattet, unsere Dienstleistungen zu nutzen.

 

  1. Gegenstand der Vereinbarung und Umfang der Dienstleistungen

Wir wollen gemeinsam mit Ihnen alles tun, um Ihre Hilfebedürftigkeit schnellstmöglich zu beenden. Dies bedeutet aber auch, dass Sie selbst alle Möglichkeiten nutzen, um dieses Ziel zu erreichen.

Die App soll Ihnen dabei helfen Ihre Möglichkeiten voll auszuschöpfen. Die Nutzung dieser App ist freiwillig. Wir bieten Ihnen folgende Dienstleistungen an:

  • Einreichen“: Die Nutzer können Dokumente, die Sie an den Jobcenter übermitteln müssen, bequem in der App versenden.
  • Wartezeiten“: Die Nutzer können sich die aktuellen Wartezeiten an den jeweiligen Standorten anzeigen lassen.
  • Terminvereinbarung“: Terminreservierung mit Bestätigung und Termininformationen, wie QR Code, Zeit, Standort und Nutzerdaten ist ebenfalls möglich.
  • Statusabfrage“: Abfrage des aktuellen Bearbeitungsstatus durch die BG-Nummer
  • weitere Formularanträge“: zusätzliche Formulare für Spätschicht Terminanfragen und Sozialticket

 

Alle Dienstleistungen sind ohne Registrierung möglich. Der Nutzer hat die Möglichkeit die App mit einem Passwort und zusätzlich per Fingerprint/Face ID zu schützen.

 

  1. Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten des Nutzers

Die Nutzer sind allein dafür verantwortlich, für sich selbst die Hardware und den Internetanschluss bereitzustellen, die für die Nutzung unserer Dienstleistungen erforderlich sind. Bitte stellen Sie sicher, dass die Dienstleistungen nur von Ihnen selbst genutzt werden.

Sie dürfen im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Dienstleistungen nicht widerrechtlich handeln und/oder gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere ist es Ihnen nicht gestattet:

  • uns jeglichen Inhalt bereitzustellen, der
    • belästigend, beleidigend, jugendgefährdend oder auf andere Weise illegal ist;
    • gegen die Rechte Dritter verstößt, insbesondere das Urheberrecht, Persönlichkeitsrechte oder andere Eigentumsrechte;
    • vertraulich ist, z. B. Geschäftsgeheimnisse enthält;
  • sich als eine andere Person auszugeben, z. B. als Amtsträger, ein Vertreter von uns, oder vorzugeben, in einer nicht tatsächlich bestehenden Beziehung zu einer solchen Person zu stehen, Nutzernamen zu fälschen oder Erkennungszeichen auf andere Weise zu manipulieren und/oder den Ursprung von Inhalten, die im Zusammenhang mit den Dienstleistungen übertragen werden, zu verschleiern;
  • Werbe-, Junk- oder Massen-E-Mails, Kettenbriefe, Schneeballsysteme oder sonstige kommerzielle Kommunikation zu speichern, zu veröffentlichen und/oder zu versenden;
  • Scraping- oder vergleichbare Techniken zu benutzen, um Inhalte zu erfassen und für einen anderen Zweck zu verwenden, wieder zu veröffentlichen oder auf andere Art als den vorgesehenen Zweck der Dienstleistungen zu nutzen;
  • Techniken oder automatisierte andere Dienstleistungen zu nutzen, die darauf abzielen oder dazu führen, dass Aktivitäten von Nutzern falsch angezeigt werden, z. B. durch die Verwendung von Bots, Bot-Nets, Scripts, Apps, Plugins, Erweiterungen oder anderen automatisierten Instrumenten, um Inhalte abzuspielen, Nachrichten zu verschicken, Kommentare zu posten oder andere Handlungen auszuführen;
  • eine natürliche Person oder ein Unternehmen zu belästigen, zu bedrohen, zu beleidigen oder zu diffamieren, aufgrund von Geschlecht, Rasse, Religion oder Überzeugungen zu verunglimpfen oder zu diskriminieren, oder unwahre Behauptungen über eine natürliche oder juristische Person aufzustellen oder zu verbreiten;
  • persönliche Daten eines anderen Nutzers zu erfassen, zu speichern oder zu übertragen, sofern die betroffene Person dem nicht zugestimmt hat;
  • Links zu Inhalten Dritter zu posten, die gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen oder andere Vorschriften verstoßen.

Alle Informationen oder Inhalte, die Sie uns bereitstellen („Inhalte“) müssen der Wahrheit entsprechen. Inhalte, die Sie uns bereitstellen, dürfen keine Viren, Würmer oder anderen schädlichen Codes enthalten.

Wenn Sie persönliche Daten an andere Nutzer übertragen, so tun Sie das auf eigenes Risiko.

 

  1. Gebühren

Die diesen Nutzungsbedingungen unterstehenden Dienstleistungen sind gebührenfrei.

 

  1. Haftung

Wir haften im Einklang mit geltendem Gesetz für Schäden,

  • die aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit aufgrund einer Pflichtverletzung vom Jobcenter Oberhausen, einem gesetzlichen Vertreter oder einem Erfüllungsgehilfen vom Jobcenter Oberhausen resultieren,
  • die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, auch durch unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, oder die
  • durch arglistiges Verhalten des Jobcenter Oberhausen verursacht werden.

Im Fall eines Sach- oder Vermögensschadens, der durch leicht fahrlässiges Verhalten vom Jobcenter Oberhausen, einem rechtlichen Vertreter oder einem Erfüllungsgehilfen vom Jobcenter Oberhausen verursacht wird, haftet das Jobcenter Oberhausen nur bei einem wesentlichen Verstoß gegen eine wesentliche Vertragspflicht, jedoch nur bis zur Höhe des Betrags eines typischen im Fall des Vertragsabschlusses vorhersehbaren Schadens. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Erfüllung einer Vereinbarung ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen.

Jede weitere Haftung vom Jobcenter Oberhausen wird ausgeschlossen.

Das Jobcenter Oberhausen haftet nicht aufgrund gesetzlicher Bestimmungen im Fall leichter Fahrlässigkeit.

Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für die persönliche Haftung der rechtlichen Vertreter, Führungskräfte und Erfüllungsgehilfen vom Jobcenter Oberhausens.

 

  1. Kündigung/Löschung

Für die Nutzung der App ist keine Registrierung oder die Anlegung eines Accounts notwendig, dementsprechend erfolgt die „Kündigung“ durch die Deinstallation der App. Die Daten des Users können entweder durch Deinstallation der App gelöscht werden oder durch die „Daten löschen“ Funktion in der App.

 

  1. Geistige Eigentumsrechte an unseren Plattformen

Unsere Plattform und jede damit verbundene Software, Datenbanken, Graphiken, Nutzerschnittstellen, Designs und zusätzliche Inhalte, Namen und Warenzeichen unterstehen dem Schutz des Urheberrechts, des Markenrechts und zusätzlicher Eigentumsrechte.

Es ist Ihnen untersagt,

  • die Plattformen oder die Dienstleistungen für die Entwicklung anderer Dienstleistungen zu nutzen;
  • Funktionen der Plattformen oder Dienstleistungen zu aktivieren oder zu nutzen, für die Sie kein Nutzungsrecht haben;
  • den Quellcode zu ändern, zu übersetzen, zu reproduzieren oder zu dekompilieren oder seine Funktionen zu untersuchen, außer wenn dies von Rechts wegen verpflichtend zugelassen werden muss.

 

  1. Vertraulichkeit und Datenschutz

Wir behandeln Ihre persönlichen Daten jederzeit vertraulich. Wir nutzen und veröffentlichen sie nur, wenn dies im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen erforderlich ist. Jede Erfassung und Verarbeitung der persönlichen Daten von Nutzern erfolgt unter Berücksichtigung des geltenden Datenschutzrechts. Weitere Informationen über die Verwendung persönlicher Daten auf unseren Plattformen finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.

 

  1. Änderung dieser Nutzungsbedingungen

Wir behalten uns vor Änderungen an den Nutzungsbedingungen vorzunehmen, wenn

  • die Änderungen oder Anpassungen notwendig sind, um die Einhaltung geltenden Rechts zu erreichen, insbesondere wenn sich die aktuelle rechtliche Situation verändert, oder um eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung umzusetzen, oder
  • die Änderungen und Anpassungen keine wesentlichen Auswirkungen auf die Funktionen oder Dienstleistungen haben oder rein technischer oder organisatorischer Natur sind.

Wir behalten uns außerdem das Recht vor, unsere Nutzungsbedingungen, jederzeit zu ändern, sofern dies für die Nutzer zumutbar ist. Falls es zu einer solchen Änderung der Nutzungsbedingungen kommt, informieren wir Sie mindestens vier Wochen vorher per E-Mail.

Wenn Sie innerhalb dieses vierwöchigen Zeitraums nicht widersprechen oder die App erneut nutzen, treten die geänderten Nutzungsbedingungen für die Zukunft in Kraft und werden mit dem Datum des Inkrafttretens Teil der Vereinbarung. Wir informieren Sie in unserer Mitteilung zu den geänderten Bedingungen über die Auswirkung des Stillschweigens und die Bedeutung des vierwöchigen Zeitraums.

Sofern die Änderung der Bedingungen auch eine Änderung des Zwecks der Datenverarbeitung darstellt, wobei Daten für einen anderen Zweck als den ursprünglichen, für den sie erfasst wurden, verarbeitet werden sollen, geschieht dies nur, wenn es nach den geltenden Bestimmungen (einschließlich Art. 6 Abs. 4 DSGVO) rechtskonform ist. Außerdem informieren wir Sie im Voraus über die Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen.

 

  1. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und sonstige Bestimmungen

Diese Vereinbarung und ihre Auslegung unterliegen dem deutschen Recht. Wenn Sie ein Verbraucher im Sinne von Artikel 6 Abs. 2 von Verordnung (EG) Nr. 593/2008 sind, entzieht Ihnen diese Rechtswahl jedoch unter Umständen nicht den Schutz, der Ihnen durch verpflichtende Bestimmungen kraft des Rechts gewährt wird, das (bei Fehlen einer Rechtswahl) anzuwenden gewesen wäre.

Sollte jegliche Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise für ungültig oder nicht durchsetzbar befunden werden, gilt die betreffende Bestimmung als von diesen Nutzungsbedingungen abtrennbar, und die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit aller sonstigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen bleibt davon unberührt. In diesem Fall wird die ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung durch eine gesetzliche Bestimmung ersetzt.

Mitteilungen für die Beilegung von Streitigkeiten:

Wir sind nicht verpflichtet und gewillt, an Streitbeilegungsverfahren durch jedwede Verbraucherschiedsstelle teilzunehmen. Auf der europäischen Online-Plattform zur Streitbeilegung http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden Sie Informationen über alternative Streitbeilegung.